Grundsätzlich ist es doch zuerst so, dass das Bundesverfassungsgericht am 26. Januar 2005 dem Bund das Recht abgesprochen hat, den Ländern die Erhebung von Studiengebühren zu verbieten. Das Urteil hat somit an erster Stelle politischen Charakter, denn die klagenden Ministerpräsidenten haben den Kampf gegen die Bundesregierung in Person der Bildungsministerin Buhlman gewonnen. Erst an zweiter Stelle kommt das, was den meisten Studierenden bzw. deren politischen Vertretungen als die neue große soziale Ungleichheit erscheint. Eine Ungleichheit, die nach der aktuellen Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerks (DSW) jetzt schon im großen Maße existiert. Danach kommt derzeit nur etwa jeder zehnte Studierende an Potsdams Hochschulen aus ärmeren Verhältnissen. Eine Provokation drängt sich mir auf: Die Zahl bedeutet im Umkehrschluss, dass etwa 90% der Studenten aus gut situierten Verhältnissen kommen. Die könnten also die Gebühren zahlen, oder?

Fragen: Was bedeutet arm oder gut situiert? Argumentieren die politischen Vertreter nur für die Ärmeren in unser Gesellschaft, für die sogenannten bildungsfernen Schichten? Und haben diese Schichten überhaupt Interesse am Studieren? Ist also dieser Begriff der bildungsfernen Schichten im Bezug auf das Studieren nicht ein ein Widerspruch in sich. Auf jeden Fall ist dieser Begriff mein Beitrag zum Unwort des Jahres 2005! Oder mit den Worten von John Ruskin gesagt: „Es ist ein großer Irrtum unserer Zeit, Gelehrsamkeit für Bildung zu halten“. Es gibt auch bildungsferne Bildungsbürger, gar keine Frage.

Es müssen Mechanismen gefunden werden, die, vielleicht ähnlich dem BaföG, den finanzschwachen Familien ermöglich, ihre Kinder studieren zu lassen. Wie diese Mechanismen aussehen, muss von beiden Seiten gemeinsam erarbeitet werden. Hier dürfen die Studierenden den Politikern nicht das Zepter überlassen und Chancengleichheit ist oberstes Gebot, daran darf es keine Zweifel geben!

 

Ich sehe die Regierenden in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bildung von jedem wahrgenommen werden kann. Wenn dafür Studiengebühren notwendig sind, dann muss dies richtig kommuniziert und vermittelt werden. Eine Argumentation wie derzeit ist da nicht sonderlich zuträglich und mancher Politiker scheint etwas zu gierig nach dem Geld der Studierenden zu schielen. Es bleibt aber ein unumstößliches Faktum, dass die zukünftigen Studiengebühren in die jeweiligen Hochschulen gehören. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern schließlich nicht erlaubt, den Hochschulen die Mittel um den zu erwartenden Betrag zu kürzen. Auch darauf sollten sich die studentischen Proteste der Zukunft konzentrieren. Wenn der Studierende zahlt, dann zahlt er für seine Bildung, seine Zukunftschancen und er investiert gleichzeitig in die Gesellschaft. Denn diese kann er mit seiner guten Ausbildung maßgeblich mitgestalten. Den Politikern sollte das bewusst sein, nach dieser Maxime sollten sie mit diesem Thema umgehen. Das ist die eine Seite der Medaille.

 

Die andere Seite zeigt die Selbstverantwortung der Bürger, die auch ihren Teil zum Gesellschaftsvertrag leisten müssen. Dies ist fundamental, denn auf lange Sicht wird sich unsere Gesellschaft den veränderten Bedingungen anpassen müssen. Was mit Einschnitten in die soziale Absicherung gerade begonnen hat, wird sich auf alle Lebensbereiche, die vom Staat bzw. den Ländern beeinflusst sind, ausweiten. Gerade die globalen Veränderungen zwingen die deutsche Gesellschaft dazu, ihre Sicht auf den Staat als Wohltäter und Versorger zu verändern, die Deutschen werden ihre Nehmermentalität ablegen müssen.

Es geht also meiner Ansicht nach vor allem darum, wie das Thema Studiengebühren in die Gesellschaft eingebettet wird. Sie von vornherein abzulehnen, ist mit Blick auf die aktuelle Lage ebenso falsch, wie die Versuche mancher Politiker, mit dem zu erwartenden Geld die Löcher der eigenen Länderhaushalte zu stopfen. Eine Diskussion ist notwendig, eine harter Diskurs zwischen Studierenden und Politikern. Was hier aber kein Platz hat, sind virtuelle Diskussionen mit beiderseitigen Totschlagargumenten.

 

März 2005, Thomas Bunk, Student des 4.Semesters, FB Informationswissenschaften